Kinder sollen bald mehr zahlen

Butjadingen Für eine Erhöhung des Gästebeitrages für Kinder ab drei Jahre sprach sich am Donnerstagabend der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen aus. Die Umbenennung von Kurbeitrag in Gästebeitrag hat sich durch eine Gesetzesänderung ergeben. Kinder bis drei Jahre sowie Schwerbehinderte und deren Begleitpersonen sind vom Gästebeitrag befreit. Kinder ab drei Jahre bekommen in vielen Bereichen Ermäßigungen, so auch beim Gästebeitrag. Dadurch entstehen Beitragsausfälle. Schon seit mehreren Jahren haben sich Ausfälle von jeweils über 270 000 Euro ergeben, berichtete Bernd Rummel, Leiter des Amtes für Finanzdienste.

Diese Ausfälle dürfen laut Gesetzgeber nicht auf eine andere Gruppe umgelegt werden, sagte Bernd Rummel. Wenn sich der Anbieter familienfreundlich zeigen will, indem er Ermäßigungen für Kinder gewährt, dürfen also andere Gäste, die unter Umständen keine Kinder haben, dadurch nicht stärker zur Kasse gebeten werden.

Kinder bis drei Jahre (und Schwerbehinderte) sind gästebeitragsfrei gestellt, da sie nicht so viele Angebote nutzen können. Bei allen anderen Gruppen müsse die Tourismus-Service Butjadingen GmbH Co. KG (TSB) eine Nutzungsprognose abgeben, sagte Robert Kowitz, Geschäftsführer der TSB. Und für Kinder ab drei Jahre habe Butjadingen sehr viel zu bieten, betonte er. Sogar so viel, dass Kinder eigentlich den vollen Gästebeitrag zahlen könnten. Die Verwaltung hatte deshalb eine Anhebung der Gästebeiträge pro Übernachtung für Kinder ab drei Jahren in der Hauptsaison von 0,80 Euro auf 1,50 Euro und in der Nebensaison von 0,35 auf 0,60 Euro empfohlen.

Damit könne die Unterdeckung gegenüber dem Vorjahr um immerhin 43 Prozent auf netto 156 000 Euro reduziert werden, führte Bernd Rummel aus.

Johann Evers (CDU) sagte, er sehe keine andere Chance. Schließlich werde immer wieder argumentiert, die Gemeinde solle die TSB nicht so stark finanziell unterstützen. Jochen Kiebitz (FDP) sah dagegen den Gesetzgeber in der Pflicht und gab zu bedenken, dass auch andere Unternehmen in anderen Ferienorten ohne Verluste durch Ermäßigungen wirtschaften würden.

Robert Kowitz wies nochmals darauf hin, dass in den vergangenen Jahren immer ein Fehlbetrag von rund 270000 Euro erwirtschaftet worden sei, und nur weil die TSB so gute Einnahmen erziele, habe man dies einigermaßen „heilen“ können. Bernd Rummel erwiderte, dass die Gemeinde grundsätzlich natürlich willens sei, finanziell zu unterstützen, doch wie viele andere Gemeinden sei sie „klamm“. Deshalb sei nicht damit zu rechnen, dass die Gemeinde in naher Zukunft größere Beträge in die Hand nehmen könne.

In der Abstimmung sprachen sich alle sechs anwesenden Ausschussmitglieder einstimmig dafür aus, die Beiträge für Kinder ab drei Jahre, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu erhöhen. Der Gästebeitrag für Erwachsene bliebe im Ergebnis unverändert bei 2,30 Euro in der Hauptsaison und 0,95 Euro in der Nebensaison.

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