TOURISMUS ⋅ Das Parkhaus Musegg soll bei der Lösung des Car-Problems künftig keine Rolle mehr spielen. Die Initianten des Grossprojekts sind konsterniert.
Der Brief bezieht sich auf die Antwort des Stadtrats auf die SP/GLP/Grünen-Motion «Belebung der Innenstadt seriös planen, Gegenvorschlag zur Initiative Aufwertung der Innenstadt ausarbeiten». Diese hätte eigentlich erst am Montag veröffentlicht werden sollen, wurde aber vorgängig den Initianten des Parkhauses Musegg zugespielt. Diese empfinden das Vorgehen des Stadtrats als «Affront» und gelangen daher nun an die Öffentlichkeit.
Der Stadtrat hat sich bisher offiziell nie gegen das Parkhaus Musegg ausgesprochen. Für ihn stellte dieses einen möglichen Lösungsansatz dar, um die Problematik der Car-Parkierung anzugehen. Man konnte dem Stadtrat aber vorhalten, dass er das Parkhaus an der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 15. Dezember 2016, als das Parlament sich gegen eine Fortführung der Planungen für das Projekt aussprach, dieses zu wenig vehement verteidigt hatte. So verzichtete der Stadtrat darauf, ein Gutachten zu erwähnen, die das Parkhaus Musegg als einzige langfristige Lösung für das Car-Problem bezeichnet.
«Diese Art von Behandlung nicht verdient»
Die Ablehnung des Parkhauses Musegg durch den Stadtrat könnte jedoch hinfällig werden, falls das Stimmvolk die Initiative für eine Aufwertung der Innenstadt von CVP, FDP und SVP annimmt. Diese verlangt, dass die Planungen für das Parkhaus wieder aufgenommen werden. Mit seiner Antwort auf die Motion desavouiere der Stadtrat nun aber den demokratischen Prozess um die hängige Initiative, heisst es im offenen Brief der Musegg Parking AG. Er versuche, dem Projekt «in vorauseilendem Gehorsam einer vermeintlichen politischen Befindlichkeit den Todesstoss zu erteilen».
Zudem habe der Stadtrat die Parkhaus-Initianten nicht über sein Vorgehen informiert. «Diese Art einer Behandlung von oben herab haben wir als Initianten und Geldgeber nicht verdient.» Weiter befürchten diese, «dass das Carthema für weitere Jahre ohne Aussicht auf konkrete, mach- und finanzierbare Lösungsansätze verwaltungsintern bewirtschaftet wird». Nicht explizit erwähnt werde in der Antwort des Stadtrats die Idee eines Parkhauses unter dem Schweizerhofquai. Grundsätzlich wolle die Stadtregierung neue Grossprojekte aber nicht ausschliessen.
Stefan Dähler
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