Tourismus: Doch kein Finanztopf für Innovationen

LINZ. Bei der Novelle des Tourismus-Gesetzes werden manche Dinge anders kommen als ursprünglich geplant.

Das ist seit der Sitzung des Unterausschusses am Mittwoch klar. So wird es den Innovations-Pool nicht geben. Er hätte mit mindestens drei Millionen Euro gefüllt werden sollen. Auf Landesebene wäre dann über innovative Tourismus-Projekte in den Regionen entschieden worden, die man gefördert hätte. Jedoch werden die drei Millionen Euro als kritische Masse bei weitem nicht erreicht.

Der Grund dafür ist, dass die Ortstaxe künftig doch wie bisher von den Gemeinden eingehoben wird. Angedacht war, das zu zentralisieren.

Warum nun nicht? "Das hat politische und rechtliche Gründe und hängt mit der Zweitwohnsitzabgabe zusammen", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (VP). Nach politischen Debatten bekommen die Kommunen im neuen Tourismus-Gesetz die Möglichkeit, eine Abgabe auf Zweitwohnsitze einzuheben. Diese muss aus legistischen Gründen an eine andere Abgabe anknüpfen – an das Ferienwohnungspauschale. Da die Gemeinden also auf jeden Fall diese Abgaben einheben, wäre es keine Verwaltungsvereinfachung, die Ortstaxe auf einer anderen Ebene, jener des Landes, abzuwickeln, sagt Strugl. Statt den Innovations-Pool einzurichten, werden die Kommunen wie bisher einen Teil der Tourismusabgaben behalten, um ihre Verwaltungskosten abzudecken. Einige regionale Politiker und Tourismusvertreter hatten sich skeptisch gegenüber mehr Zentralisierung gezeigt. Andere sehen es kritisch, dass nun nicht auf innovative Projekte abgestellt wird.

Verhandlungen mit Airbnb

Das neue Tourismus-Gesetz soll im Februar oder März 2018 in Kraft treten. Es wird auch den Umgang mit Internet-Vermietungsplattformen wie Airbnb regeln. Geplant ist, dass das Land mit den Plattformen verhandelt. Diese sollen die Daten der Unterkunftgeber an die Landestourismusorganisation liefern. Die Ortstaxe müssten Airbnb und Co dann an die Gemeinden zahlen.

Strugl ist zuversichtlich, dass das in der Praxis funktioniere. Wien hat eine ähnliche Regelung. Jedoch weigern sich Plattformen wie Airbnb, Daten zu liefern. Die Stadt bereitet Strafverfahren vor.

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